Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 31, 249, 307 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1; VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2
  Dieselfahrzeug, Emissionen, Fahrlässigkeit, Grenzwertkausalität, SCR-Katalysator, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; Thermofenster; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Verschulden; unzulässige Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; Thermofenster; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Verschulden; unzulässige Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 2051

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Der Annahme des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und des fehlenden Schadens der Kläger aus diesem Grunde steht nicht entgegen, dass die Grenzwertkausalität in Anbetracht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51) nicht als Voraussetzung für die Annahme der Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 angesehen werden kann (…anderes deutet sich in den Entscheidungen des EuGH vom 17.12.2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 97 ff., …und vom 14.07.2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073, Rn. 54, an.).

  Zwar stützen die Kläger ihre Klage nunmehr nicht nur auf einen sog. großen Schadensersatz, der in § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) 715/2007 keine Grundlage findet (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 18 ff.).

  Vielmehr stützen sie einen Anspruch hilfsweise auf eine Schadensberechnung in Form des Differenzschadens, wobei es sich insoweit nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um einen eigenständigen Antrag, sondern eine anderweitige Berechnung handeln soll (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 45).

  Denn steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen obersten deutschen Behörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anders verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).

  Denn insoweit ist für die Annahme eines ein Verschulden der Beklagten ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtums allein ausschlaggebend, dass das KBA, hätte die Beklagte die - behauptete - Funktionsweise offengelegt, diese nicht beanstandet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65 ff.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Jedenfalls müssen die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder der Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16).

  Auch Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 26), sind vorliegend nicht zu erkennen.

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 40;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris, Rn. 23 ff.).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Die schrittweise Reduzierung der Abgasrückführung bei betriebswarmem Motor unterhalb von etwa 7 °C Umgebungslufttemperatur im Rahmen des sog. Thermofensters, wie sie die Beklagte selber vorträgt, kann zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen, da es insoweit zu einer negativen Beeinflussung der Emissionswerte unter den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, kommt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605, Rn. 26 ff., insb.

  Vielmehr hat es erst aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 - C-128/20 - zeitlich nachfolgend begonnen, Thermofenster hinsichtlich ihrer Reichweite einer kritischeren Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu beanstanden.

 
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 - Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass in Bezug auf die Verwendung eines - nicht prüfstandbezogenen - Thermofensters grundsätzlich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum eines Fahrzeugherstellers vorliegt und ihn insoweit kein Fahrlässigkeitsvorwurf trifft.

  Der Senat hält jedoch auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, juris, Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass der Beklagten hinsichtlich des Thermofensters auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Denn allein der in der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwa zu sehende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht bereits geeignet, ein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, ZIP 2021, 297 Rn. 16;… Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, VersR 2021, 661 Rn. 26).

  Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt allein die Verwendung eines sog. Thermofensters nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines objektiv sittenwidrigen Verhaltens selbst dann nicht, wenn man die Unzulässigkeit desselben zugunsten eines Klägers unterstellt (BGH Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.;… BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… BGH Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Denn allein der in der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwa zu sehende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht bereits geeignet, ein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, ZIP 2021, 297 Rn. 16; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, VersR 2021, 661 Rn. 26).

  Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt allein die Verwendung eines sog. Thermofensters nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines objektiv sittenwidrigen Verhaltens selbst dann nicht, wenn man die Unzulässigkeit desselben zugunsten eines Klägers unterstellt (…BGH Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.; BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… BGH Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 ff.).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Der Annahme des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und des fehlenden Schadens der Kläger aus diesem Grunde steht nicht entgegen, dass die Grenzwertkausalität in Anbetracht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (…VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51) nicht als Voraussetzung für die Annahme der Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 angesehen werden kann (anderes deutet sich in den Entscheidungen des EuGH vom 17.12.2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 97 ff., …und vom 14.07.2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073, Rn. 54, an.).
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 46 f.; EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111, Rn. 57 ff.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 40; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris, Rn. 23 ff.).
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Der Annahme des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und des fehlenden Schadens der Kläger aus diesem Grunde steht nicht entgegen, dass die Grenzwertkausalität in Anbetracht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (…VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51) nicht als Voraussetzung für die Annahme der Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 angesehen werden kann (…anderes deutet sich in den Entscheidungen des EuGH vom 17.12.2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 97 ff., und vom 14.07.2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073, Rn. 54, an.).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BGH, 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 663/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

  Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

• OLG Bamberg, 20.03.2024 - 3 U 328/21

  Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, …

  Die Beklagte hatte daher keinen Anlass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit der KSR und durfte auf eine hypothetische Genehmigung für den Fall einer Anzeige an das KBA zum Zwecke der Genehmigungserteilung vertrauen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 77, juris).
• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …

  So nimmt denn auch die absolut herrschende Meinung der Oberlandesgerichte zur Fahrkurvenerkennung ebenso wie zum sog. "Thermofenster" (s. dazu noch unten) einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter an (so außer den soeben genannten auch OLG Bamberg 31.05.2023 - 10 U 123/22 , in Juris Rz. 11 - 31.07.2023 - 2 U 52/22 , in Juris Rz. 33-37 - 31.10.2023 - 1 U 321/22 e, in Juris Rz. 30-34 - OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23 , in Juris Rz. 78-117 - OLG Dresden 12.09.2023 - 4 U 1689/22 , in Juris Rz. 26-28 - OLG Frankfurt / M 23.12.2022 - 4 U 272/21 , in Juris Rz. 72f - 02.11.2023 - 5 U 102/22, in Juris Rz. 20-26 - OLG Hamm 02.08.2023 - 30 U 23/21 , in Juris Rz. 77, 92-96 - 01.09.2023 - 30 U 78/21 , in Juris Rz. 99-101 - 15.09.2023 - 7 U 94/20, in Juris Rz. 42f - OLG Koblenz 31.08.2023 - 1 U 316/23 , in Juris Rz. 65-79 - 29.09.2023 - 3 U 191/23, in Juris Rz. 22-24 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 12-19 - 26.07.2023 - 3 U 96/22, in Juris Rz. 16-28 - 31.08.2023 - 8 U 52/22, in Juris Rz. 25-31 - OLG Naumburg 10.12.2021 - 8 U 63/21 , in Juris Rz. 7-9 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats;… Senatsurteil v. 11.10.2022 - 7 U 159/21 , in Juris Rz. 75 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 , zit. n. Juris - OLG Schleswig 02.11.2023 - 10 U 8/23, in Juris Rz. 30-35 - im Ergebnis auch OLG Schleswig 14.12.2023 - 17 U 49/23 , in Juris Rz. 31-34 -: Keine Fahrlässigkeit).
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …

  In Bezug auf das Thermofenster hält der Senat allerdings auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, juris, Rn. 61 ff.) fest, dass der Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (siehe auch Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris, Rn. 96; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).

 
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …

  In Bezug auf das Thermofenster hält der Senat allerdings auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21 -, juris Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass der Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (siehe auch Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22 -, BeckRS 2023, 12546; Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 -, BeckRS 2023, 11640; Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22 -, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 62 ff.).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass das KBA das von der Beklagten im Fahrzeug der Kläger implementierte Thermofenster auch dann nicht als unzulässig beurteilt hätte, wenn die Beklagte das KBA als gemäß § 2 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 3 Nr. 29 und Art. 4 Abs. 4 und Abs. 2 der RL 2007/46/EG diejenige Behörde, die in der Bundesrepublik Deutschland für die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben zu sorgen hat, vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung bzw. zum Kaufzeitpunkt um entsprechende Auskunft gebeten und dabei gegenüber dem KBA die Reichweite des Thermofensters konkret dargelegt hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.8.2023, 30 U 23/21, juris Rn. 94).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Diesseitigen Erachtens fehlt es damit schon für den hier maßgeblichen Zeitraum an der Fahrlässigkeit selbst, weil die heutige Diskussion eben erst heute geführt wird und im hier fraglichen Zeitraum ein Konsens über die Zulässigkeit des Thermofensters bestand (OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21 -, bei Juris, Rn. 32 ff.;… OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenat vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 67 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, bei Juris, Rn. 36 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, bei Juris, Rn. 55 ff.; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2023 - 17 U 45/23 -).
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …

  Denn in einem solchen Fall schiede eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn die Beklagte zu 2 eine entsprechende Erkundigung gar nicht eingeholt haben sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 65; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris Rn. 94).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden